Zwei Anträge, zwei Standorte, drei Probleme - aber eine Chance
Derzeit liegen zwei Anträge zu einem Bürgerentscheid (BE) Schulzentrum auf dem Tisch des Rheinstettener Gemeinderates. Es besteht dort Einigkeit, dass die Mehrheit einen BE befürwortet. Ausnahme: FDP u. ULR, die haben sich bis jetzt keinem Antrag angeschlossen.
Kein Konsens besteht derzeit über den Wortlaut der Frage, die im BE gestellt werden soll. Hier sehen wir es aber durchaus als machbar an, eine Einigung mit den großen Fraktionen zu erreichen. Hintergrund ist, dass der Antrag eine Zweidrittelmehrheit aller Stimmen im Rat braucht, um angenommen zu werden.
Noch anspruchsvoller wird es sein, dass die beiden möglichen Standorte eines neuen Schulzentrums der Sanierungslösung in einem ordentlichen Bewertungsverfahren gegenübergestellt werden. Hierzu sind noch einige Vorarbeiten notwendig, die - wenn sie sorgfältig und fachgerecht durchgeführt werden sollen - das Zeitfenster für den BE eng werden lassen bzw. diesen eventuell nach hinten verschieben werden.
Der mündige Bürger kann jedoch mit Recht erwarten, dass er nicht nur über die Sanierung sondern auch über alternative Standorte eines Neubaus so informiert wird, dass er bei einem BE die dort gestellte Frage auch für sich beantworten bzw. entscheiden kann.
Eine erneute Verschiebung des Zeitplans wäre der Preis dafür, dass dieses Bewertungsverfahren aus unserer Sicht bisher nicht sonderlich professionell angegangen wurde. Die CDU war sich vor über einem Jahr scheinbar sicher, dass Sanierung des Schulzentrums "alternativlos" ist, wie Mutti Merkel gerne sagt. Oder wollte man damit nur nicht die mittlerweile über 10-jährigen Bemühungen, die "Neue Stadtmitte" auf Basis veralteter Planungen zu entwickeln, konterkarieren?
Die FWR sind für einen Neubau des Schulzentrums in der neuen Stadtmitte. Wir sehen nach wie vor eine Notwendigkeit, diesen Standort genau zu prüfen bzw. mit in die Planungen einzubeziehen.
Denn ein attraktiver Standort für den Erhalt der Dreizügigkeit beider Schularten kann nur mit Anbindung an die Straßenbahn erreicht werden. Die Dreizügigkeit am derzeitigen Standort sehen wir daher als nicht realisierbar bzw. stark gefährdet an. Gänzlich unmöglich würde dies im Falle einer Sanierung, denn die Eltern werden es nicht zulassen, dass ihre Kinder und Jugendlichen für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf einer Baustelle und in Containern unterrichtet werden.
Wir sehen die Sanierung des Schulzentrums als das Ende für die weiterführenden Schulen in Rheinstetten an. Wollen wir wirklich zum Totengräber der Bildung unserer Kinder werden?
