Erörterungstermin immissionsschutzrechtlicher Antrag Edeka für Genehmigung zum Bau der Fleischfabrik
Zum besseren Verständnis vorab Begriffsbestimmungen:
Funktion des RP (Regierungspräsidium ) als Genehmigungsbehörde
Die Genehmigungsbehörde soll neutrale Instanz zwischen dem Antragsteller, den Betroffenen (Anlieger, Bürgerinitiative) und den Trägern öffentlicher Belange (Städte, Gesundheitsbehörde, Umweltverbände) sein.
Erörterungstermin – das Herzstück des Genehmigungsverfahrens
Der Erörterungstermin ist öffentlich und dient der Diskussion der vorgetragenen Einwendungen zwischen Antragsteller, Einwendern, Genehmigungsbehörde, beteiligten Ämtern und Trägern öffentlicher Belange sowie der Ermittlung aller Umstände, die für die Beurteilung des beantragten Vorhabens von Bedeutung sind. Die Einwender/innen erhalten beim Erörterungstermin die Möglichkeit, ihre Bedenken zu erläutern.
Es waren ca. 80 Bürger gekommen um Ihre Einwände vorzutragen bzw. im Rahmen gleicher Belange vortragen zu lassen. Eingangs wurde gerügt, dass die Unterlagen sowohl in Inhalt als auch Struktur eine Zumutung für einen Nichtfachmann seien. Frau Dr. Harms (BUND) als auch Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg rügte, dass das Material sehr unqualifiziert ist. Es sei auch eine Zumutung dem Bürger der in seiner Freizeit die Akten studiere und kein Fachmann sei, mit solch unqualifiziertem Material zu bedienen.
Auffällig war, dass viele Einwände von Frau Adler Kuhn (Verhandlungsleitung) zur Beantwortung ins Protokoll verwiesen wurde. Dazu sollte man wissen, dass Einwendungen am 24. Dezember abgegeben sein mussten, um Sie bis zum Termin prüfen zu können. Am 09/10. Februar wurden dann genau diese Einwendungen ins Protokoll genommen, um sie zu prüfen. Dem Eindruck einer Überforderung konnte man sich ob der Häufigkeit des Vorgangs nicht entziehen. Frau Adler Kuhn´s Gesichtsfarbe wechselte gleichmäßig mit der Häufung dieses Vorgang. Bleibt die Frage (mehrmals gestellt von den Bürgern) was und wie denn vom 24.12.2008 – 08.02.2009 geprüft wurde.
Aufgefallen ist:
- Geruchsimmissionen seien nicht relevant, obwohl EDEKA sie nicht kennt.
- Grundwasser soll nicht entnommen werden. Dennoch möchte EDEKA dies nicht zu Protokoll zu geben.
- Dass das RP im Interessenkonflikt steht, weil es den Erörterungstermin moderiert und gleichzeitig auch bei der Standortauswahl für EDEKA involviert war.
- Strittig war, ob EDEKA Konserven herstellt, bzw. durch Konservierung ihrer Produkte mit eben einem solchem Unternehmen gleichgesetzt werden muss. Was dann zur Folge hätte, dass eine UVP notwendig werden würde.
- Auf die Frage eines Bürgers, was sich im Verfahren ändert, falls sich die Flächenangaben von EDEKA als unrichtig erweisen würden, gab Herr Flösser Rechtsvertreter vom RP zu verstehen, dass dann eine UVP notwendig werden würde. Besagter Bürger (Architekt und Ingenieur) gab dann an, dass er gemäß Plänen und Auslegung der Bemassungsregeln zum Ergebnis gekommen ist, dass die überbaute Fläche deutlich größer sei als die 97.500qm die EDEKA zum Zweck der Vermeidung einer UVP angegeben hat. Seine Messwerte hat er umgehend im Bauamt eingereicht. BM Hauk wird die Angaben überprüfen.
- Bei der Heißrauchanlage kam heraus, dass „neuester Stand der Technik“ zum Einsatz kommen sollte. Basis sind Messprotokolle von 1989. So wurde mit dem Euphemismus „neuester Stand der Technik“ umschrieben, dass nicht „Beste verfügbare Technik“ zum Einsatz kommt. Hintergrund auch da wieder die Kosten. Dabei wurde auch bekannt, dass die Werte, die für Rheinstetten als einhaltbar verkauft werden im Fleischwerk Pinneberg nicht eingehalten werden können.
- Notfallszenarien in Verbindung mit der Ammoniak Kühlanlage insbesondere auf das FFH Gebiet, Neue Messe und Epplesee wurden nicht geprüft. Dies führte zu dem Antrag, EDEKA müsse eine Werksfeuerwehr vorhalten.
- Für viele wichtige Fragen waren die Träger öffentlicher Belange am zweiten Tag ab ca. 17:00 nicht mehr verfügbar.
- Die Vertretung Rheinstettens, Frau Kraft, entschuldigte sich mitten im Infoaustausch und ging gegen 18.00; zuvor hatte sie selbst erklärt, fachlich teilweise überfordert zu sein.
- Das Umweltschutzamt gab glaubwürdige und kompetente Antworten und verfolgt auch eine bei der Polizei eingegangene Anzeige, warum im Winter ein Acker (Brutgebiet) gepflügt wurde, warum Vogelscheuchen auf der zu schützenden Wiese aufgestellt werden und warum im Winter mittels Schussanlagen derzeit schon die zu schützenden Vogelarten vergrämt werden. Uwe Kasimir (Freie Wähler) und Fr. Dr. Harms waren hier die kompetenten Wortführer.
- Ein Stadtrat aus Rheinstetten lies es sich nicht nehmen, sich zumindest mal blicken zu lassen. Alle anderen Stadträte interessierten die Einwände von Bürgern nicht. Ob BM Hauk Herrn Schrempp objektiv berichten kann/wird ist zu bezweifeln (siehe Schluss). OB Schrempp wurde jedenfalls bei der Anhörung nicht gesehen. Leider wird es aus der lokalen Monopolpresse keinen Beitrag geben. Denn es waren keine Pressevertreter anwesend. Wäre ja auch ein bisschen anstrengend gewesen die zwei Tage da verbringen zu müssen.
Wortbeiträge von Bürgern:
- Ich zweifle Gutachten und Gutachter an.
- Das RP spielt eine Doppelrolle als Schiedsrichter und später als Entscheider.
- Wir sitzen hier und sind genauso schlau wie zuvor.
- Der Bürger zieht nicht ins Industriegebiet, sondern EDEKA zieht in ein Wohngebiet.
- Frau Adler Kuhn verfehlt die Funktion des Erörterungstermins indem sie jede Diskussion abwürgt.
- Die Erörterung entmenschlicht den ganzen Prozess, es sind aber Menschen betroffen. Diese Erkenntnis setzt sich nicht durch, wenn immer nur Paragraphen geritten werden.
- Dr. Menges (LUBW) persönliche aber nicht maßgebende Meinung zur Lärmbelastung: „Es wird lauter, viel lauter und sicherlich nicht schön sein!“
- BNN- Redaktion habe ich heute Morgen noch angerufen und zur Teilnahme aufgefordert (vergeblich).
Auch BM Hauk gelang es seine Befangenheit als Träger öffentlicher Belange wie folgt zu outen: „Ich würde meine Kinder am Kutschenweg nicht spielen lassen!“ Dies sagte er genau nach dem Beitrag eines Bürgers über den Erholungswert dieser Fläche für ihn persönlich.
